Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen der Firma tomDV Thomas Sbosny e.K.
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzung sowie besondere Zusicherungen bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(Stand 25.05.2018)
1. Geltung
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr , insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch, wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen anschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung; ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Die Firma tomDV Thomas Sbosny e.K. behält sich vor einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.
Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche oder mündliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Die Vertragssprache ist deutsch. Die geschlossenen Verträge und Rechnungen werden im Rahmen der buchhalterischen Aufbewahrungsfrist abgespeichert.
3. Lieferung
Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Lieferung. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserseits zurückzuführen ist. Bei Lieferverzug, den die Firma tomDV Thomas Sbosny e.K. zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
4. Versand und Gefahren
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur im Inland per Bar-Nachnahme auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden. Gegen eine geringe Gebühr kann die Ware gegen Transportschäden versichert werden. Bei Sendungen an die Firma tomDV Thomas Sbosny e.K. trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware, sowie die gesamten Transportkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, solange noch eine Verbindlichkeit des Kunden, gleich aus welchem Grund oder Rechtsgeschäft, uns gegenüber besteht.
Verpfändungen oder vollständige Sicherungsübertragungen des gelieferten Gegenstandes vor Vertragsgemäßer Zahlungserfüllung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnamung oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir vom Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt die Firma tomDV Thomas Sbosny e.K. Hersteller i.S.d.ch des §950 BGB.
6. Preise und Zahlungen
Unsere Preise sind grundsätzlich die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der bei der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Versandort ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Alle Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung vereinbarten Frist zu bezahlen. Wird nicht innerhalb dieses Zeitraumes bezahlt, sind wir berechtigt vom 1. Tag nach Fälligkeit die jeweils banküblichen Zinsen an den Käufer zu berechnen.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen auf dessen ältere Schuld anzurechnen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
7. Verpackung
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.
8. Gewährleistung
Es gelten gesetzliche Gewährleistungsfristen von 24 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn die Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt.
Eine Haftung für eventuelle Mängelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung
Technische Änderungen die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
a) Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung unbedingt beizulegen.
b) Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbescheibung in der Orginalverpackung zur Verfügung zu stellen.
c) Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
d) Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
e) Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
f) Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen.
9. WiederrufsbelehrungSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen einen mit tomDV Thomas Sbosny e.K. geschlossenen Vertrag zu wiederrufen. Die Wiederrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tomDV Thomas Sbosny e.K., Adrianistr. 23, 44894 Bochum, Telefonnummer: 0234/5883059; Telefaxnummer: 02343/6872882, E-Mail-
Adresse: info@tomdv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular im Downloadbereich unserer Webseite www.tom-dv.de herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bochum. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist Bochum.
11. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
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